Spanisches Verfassungsgericht schreitet ein
Einen Tag nach der Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes im Regionalparlament hoben es die Richter in Madrid am Donnerstagabend wieder auf. Die Entscheidung fiel in einer Dringlichkeitssitzung, wie spanische Medien meldeten.
Ministerpräsident Mariano Rajoy, der strikt gegen die geplante Volksbefragung über eine Abspaltung der Region von Spanien ist, hatte zuvor erklärt, er werde das Referendumsgesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten. Der konservative Regierungschef hat wiederholt gesagt, er werde alles tun, um die Befragung und die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region des Landes zu verhindern. Er warnte die Separatisten, nicht "weiter Richtung Abgrund zu marschieren".
Der Chef der separatistischen Regionalregierung Kataloniens, Carles Puigdemont, hatte am Mittwochabend nach der Verabschiedung des Gesetzes in Barcelona das geplante Dekret zur Ausrufung der für den 1. Oktober geplanten Volksabstimmung unterzeichnet. Das Ergebnis der Befragung werde verbindlich sein, erklärte er.
Widerspenstiges Katalonien
Das Verfassungsgericht hatte das Referendum bereits in früheren Urteilen für nichtig erklärt. Puigdemont betonte hingegen, das Referendum werde "so oder so" stattfinden.
Die Separatisten planen im Falle eines Sieges am 1. Oktober eine Unabhängigkeitserklärung sowie die Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses innerhalb von zwei Tagen.
Das Referendumsgesetz - die rechtliche Grundlage für die Abstimmung - war mit 72 Ja-Stimmen bei elf Enthaltungen angenommen worden. Es gab keine Gegenstimme, weil die Abgeordneten der meisten Oppositions-Parteien - die Konservativen, die Sozialisten und die Liberalen - die Abstimmung boykottierten und vor dem Votum den Saal verliessen. (sda/dpa)
Zu diesem Thema wurden noch keine Kommentare geschrieben
Kleines Vademecum für Kommentarschreiber
Wie ein Kommentar veröffentlicht wird – und warum nicht.
Wir halten dafür: Wer sich an den gedeckten Tisch setzt, hat sich zu benehmen. Selbstverständlich darf an der gebotenen Kost gemäkelt und rumgestochert werden. Aber keinesfalls gerülpst oder gefurzt.
Der Gastgeber bestimmt, was für ihn die Anstandsregeln sind, und ab wo sie überschritten werden. Das hat überhaupt nichts mit Zensur zu tun; jedem Kommentarschreiber ist es freigestellt, seine Meinung auf seinem eigenen Blog zu veröffentlichen.
Jeder Artikel, der auf vaterland.li erscheint, ist namentlich gezeichnet. Deshalb werden wir zukünftig die Verwendung von Pseudonymen – ausser, es liegen triftige Gründe vor – nicht mehr dulden.
Kommentare, die sich nicht an diese Regeln halten, werden gelöscht. Darüber wird keine Korrespondenz geführt. Wiederholungstäter werden auf die Blacklist gesetzt; weitere Kommentare von ihnen wandern direkt in den Papierkorb.
Es ist vor allem im Internet so, dass zu grosse Freiheit und der Schutz durch Anonymität leider nicht allen guttut. Deshalb müssen Massnahmen ergriffen werden, um diejenigen zu schützen, die an einem Austausch von Argumenten oder Meinungen ernsthaft interessiert sind.
Bei der Veröffentlichung hilft ungemein, wenn sich der Kommentar auf den Inhalt des Artikels bezieht, im besten Fall sogar Argumente anführt. Unqualifizierte und allgemeine Pöbeleien werden nicht geduldet. Infights zwischen Kommentarschreibern nur sehr begrenzt.
Damit verhindern wir, dass sich seriöse Kommentatoren abwenden, weil sie nicht im Umfeld einer lautstarken Stammtischrauferei auftauchen möchten.
Wir teilen manchmal hart aus, wir stecken auch problemlos ein. Aber unser Austeilen ist immer argumentativ abgestützt. Das ist auch bei Repliken zu beachten.
Wenn Sie dieses Vademecum nicht beachten, ist das die letzte Warnung. Sollte auch Ihr nächster Kommentar nicht diesen Regeln entsprechen, kommen Sie auf die Blacklist.
Redaktion Vaterland.li
Diese Regeln haben wir mit freundlicher Genehmigung von www.zackbum.ch übernommen.