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Beim Initiativrecht bleibt alles beim Alten

Der Bundesrat hat es schon aufgegeben, das Initiativrecht umbauen zu wollen. Nun resigniert auch die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK), die das Projekt bisher hartnäckig weiterverfolgt hatte.
Die Durchsetzungsinitiative der SVP hat die Menschen auf die Strasse getrieben, aber auch viele staatspolitische Fragen aufgeworfen. Die zuständige Kommission des Ständerats verzichtet nun aber auf tief greifende Reformen des Initiativrechts. (Archivbild)
Die Durchsetzungsinitiative der SVP hat die Menschen auf die Strasse getrieben, aber auch viele staatspolitische Fragen aufgeworfen. Die zuständige Kommission des Ständerats verzichtet nun aber auf tief greifende Reformen des Initiativrechts. (Archivbild)
Sie hat beschlossen, zwei bereits gutgeheissene parlamentarische Initiativen fallen zu lassen. Eine davon hatte zum Ziel, die Kriterien zur Prüfung der Einheit der Materie zu präzisieren.

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