Bundesgericht befasst sich mit Heiratsstrafe

Heute Mittwoch entscheidet das Bundesgericht in Lausanne, ob über die Besteuerung von Ehepaaren noch einmal abgestimmt wird. Anlass dazu sind die Unregelmässigkeiten vor der Abstimmung 2016 über die Initiative der CVP für die Abschaffung der Heiratsstrafe.

10. April 2019, 05:45 Uhr 09. September 2020, 15:06 Uhr

Freude beim Bundesrat über das Nein zur Abschaffung der Heiratsstrafe am 28. Februar 2016. Das Bundesgericht entscheidet, ob die Abstimmung wiederholt werden muss. (Archivbild)

Heissen die höchsten Richter die Beschwerde der CVP gut, würde dies zur Annullierung des Abstimmung von vor gut drei Jahren führen. Es wäre das erste Mal seit der Gründung des Bundesstaates im Jahr 1848.

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