Das neue Nachrichtendienstgesetz steht

Das neue Nachrichtendienstgesetz ist unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am Dienstag die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Das letzte Wort könnte allerdings das Stimmvolk haben, die Gegner wollen das Referendum ergreifen.

22. September 2015, 09:23 Uhr 09. September 2020, 20:30 Uhr

Das neue Gesetz bilde eine seriöse Basis für die Arbeit des Nachrichtendienstes, sagte Ueli Maurer. Die Gegner wollen jedoch das Referendum ergreifen (Archiv).

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen. All das stand vor sechs Jahren schon einmal zur Diskussion.

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