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Nachrichtendienst will mehr überwachen

Telefone abhören, Räume verwanzen: Im Ständerat steht diese Woche das Nachrichtendienstgesetz an. Er dürfte den neuen Überwachungsmöglichkeiten wie der Nationalrat zustimmen. Offen ist, ob dafür die Kontrolle verstärkt wird. Die Gegner würde das kaum besänftigen.
Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten, auch in der Internetüberwachung.
Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten, auch in der Internetüberwachung.
Der Nationalrat hatte das neue Gesetz im Frühjahr ohne wesentliche Änderungen gutgeheissen: Nach seinem Willen soll der Nachrichtendienst Telefone abhören, Privaträume verwanzen und in Computer eindringen dürfen.

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