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Staatsrechtler Paul Richli: «Das Stimmrecht des Volks wird auf gravierende Weise beschränkt»

Übernimmt die Schweiz EU-Recht nicht, kann Brüssel gegen Bern Strafmassnahmen verhängen. Das sehen die neuen EU-Verträge vor. Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht, sagt, was das für die direkte Demokratie bedeutet.

24. April 2025, 05:23 Uhr 24. April 2025, 05:23 Uhr

Interview: Kari Kälin

Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht Universität Luzern, plädiert dafür, die neuen EU-Verträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. (Bild: Andrea Zahler)

Im Sommer startet der Bundesrat die Vernehmlassung zu den EU-Verträgen. Paul Richli, emeritierter Professor für öffentliches Recht und einst Vizedirektor des Bundesamts für Justiz, hat eine Stellungnahme aus ...

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